Politischer Kunstgriffe oder Zufall?
Eutin, den 24.03.2018
Wir alle kennen es von der Bundesregierung, für die Bürger unangenehme Veranstaltungen legt man am besten auf ein sportliches Großereignis. Das Fußballspiel Deutschland Brasilien hat trotz
dem über 160 Bürger nicht davon abgehalten, sich in den Schlossterrassen zum Bürgerform „Rosengarten“ einzufinden. Die Erklärungen des Bauamtsleiters Henning Schröter waren sachlich und informativ,
gestützt von viel Text und einigen Zeichnungen. Einen schönen Rahmen bildeten die erschienene Stadtvertreter der regierenden Parteien.
Den größten Anteil der Diskussionsbeiträge nahm der noch erhaltene Baum am Wisser-Platz ein. Auch ein politischer Schachzug? Wenn sich die Bürger um diesen Baum sorgen, haben sie den Kopf nicht frei für andere, wesentliche Fragen. Denn der Baum soll am Ende ja doch weg, die Planer - oder ist es nur der Bürgermeister - haben keinen Sinn für alte Bäume. „Die Bäume versperren die freie Sicht auf den See“ ist die Begründung, die wenigsten Besucher des Rosengartens sind aber 2,80 m groß, jeder Normalbürger hätte darunter durch schauen können.
Eine schöne Zeichnung, auf der ein paar Passanten mitten auf der Fahrbahn flanieren, wird sicherlich auch nur in der Bauphase realisierbar sein. Wenn der Durchgangsverkehr mit Tempo 20 Richtung Malente schleicht, ist das vorbei. Wer setzt sich auf die geplanten Bänke, wer begibt sich freiwillig näher an das Niveau der Auspuffgase?
Ein sehr guter Vorschlag, den innerstädtischen Nahverkehr in die eigenen Hände zu nehmen, wurde von Bürgermeister zurückgewiesen, „es sei zu teuer“ sagte er, für ihn ist es wichtiger den riesigen Gelenkbus durch den Rosengarten zu leiten. Man hat es nicht einmal erwogen über diese Idee nachzudenken, obwohl der Vorschlag von den Anwesenden Bürgern beklatscht und für gut befunden wurde.
Manfred Ehmke
Ein weiterer Diskussionspunkt waren die geplanten 3, 6 oder 10 Parkplätze. Sicherlich für Autoliebhaber ein schöner Anblick, man kann schön beim Bäcker vor der Tür sitzen und den, auf einen freien Parkplatz hoffenden Autofahrern zuschauen. Aber nein, das angekündigte Parkleitsystem meldet ja schon bei der Einfahrt in die Stadt, dass am Rosengarten ein Parkplatz frei ist.
Als die Frage doch noch auf die bevorstehenden Kosten kam hatte Stadtmanagerin Frau Stein-Schmidt doch den Wunsch geäußert, die Veranstaltung endlich, zu Gunsten des Fußballspiels zu beenden. Bürgermeister Behnk zählte aber doch noch die schönen Zuschüsse auf, die die Stadt bekommt, 1 Drittel vom Land und 1 Drittel vom Bund und das von den veranschlagten 1,8 Millionen Euro. Was „veranschlagt“ heißt wissen wir von der Peterstraße!
Das aber im ungünstigsten Fall, ein neues Gesetz macht es möglich, das letzte Drittel komplett auf die Anwohner umgelegt werden kann, Malte Tech (FWE) versuchte diesen Sachverhalt den Bürgern zu erläutern, tat Herr Behnk als Unwahrheit ab. Sie werden sehen.
Eine besorgte Anwohnerin, die am Rosengarten eine Pension betreibt, bekam zu dieser Frage jedenfalls keine befriedigende Antwort.
Manfred Ehmke
Presseerklärung der FWE vom 23.03.2018
Eutin, den 24.03.2018Wir stellen unser Programm für die Kommunalwahl 2018 vor.
Ein Hauptanliegen ist für uns, den Eutiner Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Vorhaben der Stadt eine größere Mitbestimmung zu ermöglichen. Vergleichbar mit dem Bürgerentscheid der Stadt Hamburg zur Durchführung der Olympiade. Durch die LGS und die Stadtsanierung gab und gibt es viele - auch umstrittene - Bauvorhaben in unserer Stadt. Die Freien Wähler Eutin setzen sich dafür ein, dass die Stadtvertretung von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, über wichtige und größere Vorhaben der Stadt, die Eutinerinnen und Eutiner abstimmen zu lassen. Die Landesgartenschau wäre sicher ein Projekt für einen Bürgerentscheid gewesen. Aber auch die bevorstehende millionenverschlingende Sanierung der Schlossterrassen inklusive eines Erweiterungsbaus ist ein geeignetes Vorhaben. Dieses Stück mehr an Demokratie für Eutin würde nach unserer Auffassung die Zufriedenheit aller und eine größere Identifikation mit Entscheidungen auslösen. Allerdings wäre ein Umdenkungsprozess unumgänglich. Für ihre Vorstellungen müssten dann nämlich Politiker, Verwaltung und deren Kritiker im Einzelfall werben und sie den Bürgern schmackhaft machen. Eine neue und spannende Kultur des Dialoges und des Miteinanders wäre damit verbunden. Diesen Prozess würden wir gerne in Gang setzen.
Zum anderen haben wir unseren Schwerpunkt im Wahlprogramm 2018 auf die prekäre Schuldensituation der Stadt gelegt. Es bereitet der FWE, wie sicher auch vielen Bürgerinnen und Bürgern, die hohe Verschuldung Eutins weiterhin große Sorgen. Es ist auch kein Ende in Sicht. Deshalb muss aus unserer Sicht dringend gegengesteuert werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ab sofort alle noch nicht ausgeführten Bauvorhaben unter Kosten-Nutzen- Gesichtspunkten auf den Prüfstand gestellt werden. Wir sind gegen überflüssige Bauvorhaben und Gutachten und gegen überteuerte Bauausführungen wie z.B,. Mühlenbergtreppe, Bau der Sporthalle, Sanierung Peterstraße und Marktplatz. Erhebliche Kosteneinsparungen versprechen wir uns durch eine effizientere Verwaltungsstruktur.
Auch an den Geldbeutel unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir gedacht. Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner, für die Senkung der Grundsteuer und für den kostenfreien Kitabesuch ein.
Viele weitere Ziele, um Eutin zukunftsfähig, sicher und attraktiv zu machen, können Sie in unserem Wahlprogramm 2018 lesen unter www.freiewaehlereutin.info
Ab Samstag, den 31.03.2018 finden Sie die Freie Wählergemeinschaft Eutin an den Markttagen mit einem Info-Stand auf dem Marktplatz. Wir freuen uns auf anregende Gespräche.
Pressesprecherin FWE
Sigrid Jürß Anlage: FWE Wahlprogramm 2018
Manfred Ehmke
Land unter im Seepark
26.03.2018
Fotos: Gerd Heiligenstühler
Bürgerforum zum Projekt
»Am Rosengarten«
Pressemitteilung der Stadt Eutin 19.03.2018
Die Stadt Eutin lädt alle Interessierten zu einem Bürgerforum zur geplanten Umgestaltung und Sanierung der Straße „Am Rosengarten“ ein. Im Zuge der Bürgerbeteiligung findet das Forum am Dienstag, 27. März 2018, um 19.00 Uhr in der Historischen Reithalle (vormals Schlossterrassen) am Schlossplatz in Eutin statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Vor dem Hintergrund der laufenden Altstadtsanierung soll die Straße „Am Rosengarten“ neu gestaltet und modernisiert werden.
Auch hier setzen Architekten und Planer auf ein stimmiges, modernes Erscheinungsbild, das auch das traditionelle Pflaster berücksichtigt. Bäume und moderne Stadtmöbel werden das Bild abrunden. Die Maßnahme soll voraussichtlich im September 2018 starten.
Wir möchten Sie bei der Veranstaltung gern informieren über den derzeitigen Planungsstand, die Hintergründe und einen möglichen Ablauf. Wir freuen uns auf vielfältige Fragen, Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger.
Plakataktion gegen Projekt
21.03.2018
»Am Rosengarten«
Die Kaufleute der Straße „Am Rosengarten“ Machen Front gegen das Projekt.
Eine Plaktaktion gibt den Unmut darüber kund, dass von der Stadt doch 10 Parkplätze vor den Geschäften vordesehen sind. Die Ruhe einer Flaniermeile ist nicht gegeben, wenn doch wieder Parkplatzsuchende die Straße befahren.
Auch die Initiative "Fahrradfreundliches Eutin" beklagt diese Pläne. Die Radfahrer könnten auch dann nicht sicher den Rosengarten in beide Richtungen befahren, Fahrradfreundlich geht anders.
Manfred Ehmke, Eutin
B-Plan Nr. 73 (Stadtbucht) wurde klammheimlich geändert!
27.02.2018Stadt Eutin
Betreff: Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 73
Sehr geehrter Herr Behnk,
der B-Plan liegt inzwischen zur Beteiligung der Öffentlichkeit aus.
Nach Vergleich mit dem im Stadtentwicklungsausschuss am 01.02.2018 behandelten Plan habe ich Veränderungen festgestellt.
So sind korrekt wie beschlossen die Höhen des Gebäudes reduziert worden.
Folgende Änderungen sind neu:
1.
Im Teil A Planzeichnung vom 11.01.2018 steht „Fläche für Terrassen und Wintergärten, OK max. +33,00m DHHN.“
Zu diesen Höhenangaben gab es im Ausschuss eine heftige Diskussion. Der Architekt und Stadtvertreter Herr Tech wies damals bereits daraufhin,
dass diese Angaben nicht mit den Aussagen des anwesenden Planers Herrn Weidlich übereinstimmten. Nach dessen Aussagen sollte ein Wintergarten von max. 5 m Höhe auf der Terrasse möglich sein.
Herr Tech widersprach und äußerte, dass mit diesen Höhenangaben auch die Terrassen 5m hoch sein könnten und sich damit eine entsprechend hohe Mauer zur Promenade hin auftun würde.
Insbesondere der Ausschussvorsitzende Herr Godow erklärte Herrn Tech am Ende wie der vorliegende Plan zu verstehen sei. Für mich eine recht absurde Situation.
Eine Prüfung dieser ungeklärten Frage wurde nicht gefordert. Pläne, die Interpretationsspielraum zulassen sind keine korrekten Pläne.
Dies wurde nun wohl auch erkannt.
Im Nachgang wurde dieser offensichtliche Fehler im Plan vom 01.02.2018 klammheimlich berichtigt.
Die Höhenangaben wurde in der Planzeichnung ganz herausgenommen.
Im Teil B-Text Nr.2.2 wurde neu hinzugefügt „Im Sondergebiet ist auf der Fläche für Terrassen die Errichtung eines Wintergartens oder eines Terrassendaches in offener Verbinding mit dem Hauptgebäude bis zu einer Oberkante der baulichen Anlagen von max. 33,0 m üNHN zulässig“.
Es ist gut, dass dieser von Herrn Tech bereits gerügte Fehler nun erkannt und richtiggestellt wurde. Nur ist dies ohne erneute Beteiligung des Stadtentwicklungsausschusses erfolgt. Die Folge ist, dass z.B. die CDU immer noch glaubt, die Vertreter der FWE seien im Irrtum gewesen; nachzulesen auf ihrer homepage „ Die FWE hatte einen Fehler beim Lesen des Plans gemacht“. Sehr bedauerlich, wenn diese Fehleinschätzung auch von Ihnen so unwidersprochen stehenbleiben müsste.
2.
Im Teil B- Text Nr. 2.2 i.V.m.Nr. 5.3 der Begründung in der jeweiligen Fassung vom 01.02.2018 wird erstmalig die Möglichkeit eines Terrassendaches in offener Verbindung mit dem Hauptgebäude erwähnt.
Auch dies war den Ausschussmitgliedern bei der Abstimmung nicht bekannt.
3.
Die von Herrn Tech geforderten Querschnittszeichnungen wurden zwischenzeitlich erstellt. Sie sind kommentarlos den B-Plan Unterlagen beigefügt und in der Begründung unter Nr. 5.3 erwähnt. Somit ist das Hinzufügen für Ausschussmitglieder nur erkennbar, wenn ein Abgleich zwischen der alten und neuen Version vorgenommen wird.
4.
Hinweis: Auf S.4 Abs. 4 1. Spiegelstrich der Begründung wurde die Größe des Plangeltungsbereichs von 0.63 ha auf 0,59 ha reduziert. Was immer der Grund dafür sein mag.
Insbesondere zu den Punkten 1-3 möchte ich anmerken, dass ich es als Bürgerin Eutins für äußerst problematisch halte, wenn ein B-Plan, dessen Aufstellung beschlossen ist,
im Nachgang ohne Kenntnis der Ausschussmitglieder inhaltlich verändert wird. Die Beurteilung der rechtlichen Auswirkungen überlasse ich Ihnen.
Die politischen möchte ich benennen. Dieses Vorgehen säht Misstrauen in die Verwaltung. Für mich stellt sich die Frage, wird auch in anderen Fällen heimlich verändert und nachgesteuert.
Genauso bedauerlich wäre es allerdings auch, wenn diese Nachbesserung nur deshalb heimlich stattgefunden hat, weil ein Fehler nicht offen zugegeben werden kann. Und schon gar nicht, wenn er von kritischen Personen geäußert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Jürß, Eutin
Das Ei Ostholstein-Museum
01.03.2018
Zum 24. Mal findet der Ostereiermarkt im Ostholstein-Museum statt, am 3. und 4. März 2018 von 10 bis 17 Uhr präsentieren rund 26 Aussteller aus dem In- und Ausland an 24 Ständen ihre auf unterschiedlichste Weise bearbeiteten Eier.
Die Aussteller kommen aus ganz Deutschland, aus den Niederlanden, Ungarn und Polen zu uns nach Eutin um mit ihren individuell gestalteten Ostereiern die Besucher zu begeistern. Traditionelle als auch ganz moderne Gestaltungstechniken machen die Vielfalt aus.
Der Service-Clubs Rotary verkauft Tombola Ostereier-Lose für wohltätige Zwecke und eine Cafeteria im Obergeschoss bietet verschiedene Getränke, Kuchen und Schmalzbrote an. Kinder können Oster-Naschereien wieder selber herstellen, mit Manfred Klausberger werden Oster-Plätzchen gebacken und anschließend verziert.
Der 24. Eutiner Ostereiermarkt ist von 10 bis 17 Uhr geöffnet, der Eintritt beträgt 6 Euro, ermäßigt 3 Euro. Unter 14 Jahren ist der Eintritt frei.
Auch das Schloss Eutin hat an diesem Wochenende von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Am Sonntag, den 4. März 2018 ist in Eutin wieder ein „Verkaufsoffener Sonntag“, an dem die Geschäfte von 12 bis 18 Uhr geöffnet haben.
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Zu guter Letzt die FDP-Kandidaten zur Kommunalwahl 2018
27.02.2018
Margret Möller und Sandra Dankert wurden für die Kreistagswahl in den Wahlkreisen 11 und 12 als Direktkandidaten benannt.
Die Kandidaten der FDP
Mit seinem personell für die Zukunft gut aufgestellt, kompetenten Team, darunter drei Frauen möchte Dankert die vielfältigen Herausforderungen in Eutin bewältigen. Die FDP will bestehende Projekte konsequent fortsetzen, und die Ziele des Wahlprogramms für die kommenden Jahre umsetzen. Dankert wünsch sich einen respektvolleren Umgangston in der neuen Stadtvertretung.
Nach einer angeregten Diskussion wurde das FDP-Wahlprogramm einstimmig verabschiedet.
Helga Lembke erhielt eine Urkunde für über 40 Jahren FDP Mitgliedschaft. Herzlichen Glückwunsch!
Manfred Ehmke Eutin
Noch keine Erkenntnisse beim Raumluftgutachten.
Aus dem Schulausschuss22.02.2018
Schulleiter Sven Ulmer liegen keine Erkenntnisse seit dem zweiten Gutachten vor, die Klassenzimmer sind bisher gar nicht untersucht worden.
Sprecherin der Stadt, Kerstin Stein-Schmidt, berichtete, dass im Januar erneut Messungen durchgeführt wurden. Die Ergebnisse werden ausgewertet. Einer der auffälligsten Stoffe ist Naphthalin, der Kohlenwasser wird aus Steinkohleteer gewonnen, riecht durchdringend und kommt in älteren Fußböden vor. Er tritt aus, wenn an dem Material gearbeitet wird.
Eine Kommission hat Richtwerten empfohlenen, unterhalb deren niedrigsten Wertes zu bleiben das Ziel ist. Wann gehandelt werden muss gibt der höhere Richtwert vor, um gesundheitliche Schäden zu verhindern. In der Wilhelm-Wisser-Schule waren im September 2017 im Verwaltungstrakt zwei schädliche Stoffe, darunter ein krebserregender nachgewiesen worden, das hatte Schulleiter Sven Ulmer auf Nachfrage bestätigt. Gut gelüftete ist das Lehrerzimmer zu nutzen und die Sekretärin bekam einen anderen Raum. Die Klassenzimmer seien unauffällig belastet. Wegen anhaltender Geruchsbelästigung hatte die Schule um eine Untersuchung gebeten.
Manfred Ehmke Eutin
CJD als neuen Träger für Mensa der Voß-Schule
Aus dem Schulausschuss22.02.2018
Die Eltern gäben die Mensa-Zuständigkeit. Es habe zwischen der Schule und dem erste Gespräche mit dem gegeben, wie gestern auch
Die immer umfangreicher und komplizierter gewordenen Aufgaben der Verpflegung und die Ausgabe des Mittagessens gibt der Elternverein gerne an den CJD ab, zurückziehen wollen sich die ehrenamtlich tätigen Eltern aber nicht. „Uns ist wichtig, dass wir Heinrichs Essbar behalten“, sagte Christine Kulessa, Vorsitzende des Elternvereins. Belegte Brötchen und Getränke, Pausenverpflegung mit einem begrenzten Zuckergehalt ist wichtig. Zum l. März wurde die Übernahme von CJD, Stadt und Schule beschlossen sagte Bereichsleiter Jarolaw Pospieszny vom CJD- Nord. Das freiwillig betriebe Kursangebot, der Lehrer der Voß-Schule, wird nicht beeinflusst. Ergänzend will das CID Angebotslücken füllen und Hausaufgabenhilfe und Kurse anbieten.
Manfred Ehmke Eutin
Millionen für Kliniken aus Kiel
15.02.2018Allein 6,3 Millionen Euro sind für den Bau einer 20 Betten Palliativstation am St.-Elisabeth-Krankenhaus bestimmt, Anfang des Jahres 2020 soll diese bereits fertig sein hofft Geschäftsführerin Kerstin Ganskopf. Das Gartengrundstück hinter dem St.-Elisabeth-Krankenhaus, an der Himmelsleiter ist dafür vorgesehen.
Eine noch nicht bekannte Summe geht an die Sana-Klinik in Eutin für „Erweiterung und Kapazitätssicherung“ man wartet in Kiel aber noch auf ein schlüssiges Konzept von Sana. Mit neun Millionen Euro wollte schon 2015 das Sozialministerium einen nie gebauten Anbau bezuschussen, das Geld, sei noch verfügbar, vorausgesetzt, ein Konzept von Sana, teilte Ministeriumssprecher Christian Kohl mit.
Hakenkreuz im Eutin-Kalender
22.02.2018Hat sich die Bürgergemeinschaft Eutin mit ihrem Kalender 2019 „Eutin in alten Ansichten“ strafbar gemacht oder nicht?
Bürgermeister Carsten Behnk will jedenfalls den Kalender wegen der möglichen Strafbarkeit nicht weiter verteilen.
Ausgerechnet das Bildes des Aprils (Adolf Hitlers Geburtsmonat) zeigt ein Foto aus den 1930er Jahren, das ehemalige Arbeitsarmenhaus, vor dem Haus steht eine Hakenkreuzflagge im Mittelpunkt.
Es kann schon ein Verstoß gegen Paragraph 86a des StGb vorliegen. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen können verhängt werden, wenn Kennzeichen verbotener Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet werden.
Die Bürgergemeinschaft sieht das Zeigen des Hakenkreuzes als Kunst oder Berichterstattung über Vorgänge der Geschichte an. Es wäre aber mit der heutigen Technik ein Leichtes gewesen die Fahne zu entfernen oder abzudecken.
Die Gerichte wollen aber eine Gewöhnung an Nazi-Symbole vorbeugen.
Im Fall des Kalenders der Bürgergemeinschaft könnte bei einem möglichen Verfahren schon eine Geldstrafe herauskommen.
Man vermisst doch einen erklärenden Text zu diesem Bild. Besonders in Zeiten häufig geäußerten rechten Gesinnungen hätte man das bedenken müssen.
Kommunalwahl-Kandidat/innen der Grünen Eutin
15.02.2018
Eike Diller verzichtet in der kommenden Wahlperiode aus persönlichen Gründen auf den Fraktionsvorsitz.
Wahlprogramm für die kommenden 5 Jahre werden die Grünen am 19. Februar verabschieden. Es soll ihre bisherige, Werte orientierte Arbeit fortsetzen. Die Grünen wollen transparent arbeitet und sich sachkundig macht. Schulen, Klimaschutz und Radverkehr stehen oben an.
Die Kandidat/innen
Die Kandidaten-Mannschaft der FWE steht!
Pressemitteilung „Kandidatenaufstellung der Freien Wählergemeinschaft für die Kommunalwahl 2018“ vom 18.02.2018
Auf ihrer Mitgliederversammlung in der Alten Straßenmeisterei Eutin am 16.Februar 2018 wählte die Freie Wählergemeinschaft Eutin ihre Kandidaten für die diesjährige Kommunalwahl.
Die Wahl verlief einvernehmlich, kurz und schmerzlos. Es gab keine Gegenkandidaten. Der Wahlleiter Malte Tech ließ daher die Kandidatenliste im Block abstimmen. Über die Zuordnung der Wahlkreise wurde einzeln abgestimmt.
„Es herrscht eine richtige Aufbruchstimmung bei uns“, so Sigrid Jürß, Pressesprecherin der FWE.
„Wir freuen uns, dass viele neue Gesichter auf der Kandidatenliste zu finden sind. Unsere Präsenz und die Aktivitäten in der Eutiner Politik haben den Freien Wählern einen richtigen Schub versetzt“, so Jürß.
„Wir werden mit einem Personalmix aus erfahrenen und neue Herausforderung suchenden Bürgerinnen und Bürgern Eutins antreten.“
Der derzeitige Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzende Malte Tech (Architekt) steht erneut als Spitzenkandidat für die nächste Wahlperiode bereit.
Als Newcomer nimmt der Versicherungsmakler Olaf Bentke den Listenplatz 2 ein.
Mit dem langjährigen Ausschussmitglied Heinz Lange , Dipl. Ing. für Bauwesen, wird auf Listenplatz 3 wieder ein erfahrener Kandidat dabei sein.
Weitere Listenplätze belegen Claus Cordes, Fachkraft für Arbeitssicherheit + Brandschutzbeauftragter; Dipl. Ing. für Stadt - u. Regionalplanung Gerd Heiligenstühler; Goldschmiedemeister Manfred Ehmke; Martin Hamberg, Bundesbeamter; Annegret Cordes, Groß und Außenhandelskauffrau; Tom-Henry Machoy, Buchhalter; Lehrerin Ulrike Wörle; Lothar Sperling, Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft; Ivo Stock, Manager für Softwareentwicklung; Dipl. Pädagogin Ingrid Tech und Juristin Sigrid Jürß.
Auf ihrer Versammlung verabschiedete die FWE nach reger Diskussion auch ihr umfangreiches Wahlprogramm. Details dazu werden erst nach Abstimmung des Vorstandes öffentlich kommuniziert. „Wir lassen uns noch ein bisschen Zeit, damit die Spannung wächst“, schmunzelt Malte Tech. „Aber wer uns kennt, weiß, dass wir die Finger in die Wunden legen.“
Die Kandidaten der Freien Wählergemeinschaft und ihre Wahlkreise
Sigrid Jürß, FWE Eutin
Leerstandsabgabe für Läden?
15.02.2018
Nach der Schließung des Sky-Marktes direkt am Marktplatz steht ein großer Laden in bester Lage wie viele andere Läden in der Innenstadt leer. Die Stadt ist ohnmächtig, bekannte der Vorsitzende des Hauptausschusses Matthias Rachfahl (CDU). Es gibt keine Handhabe gegen Immobilienbesitzer, die den Leerstand als Abschreibungsobjekt in Kauf nehmen und damit die Geschäfte in der Nachbarschaft in Mitleidenschaft ziehen. Hans-Georg Westphal (SPD) sprach von einem „Missbrauch von Eigentum“
Seit 2014 seien, mit Erfolg, Anstrengungen unternommen worden leer stehende Läden zu vermitteln, berichtete Stadtmanagerin Kerstin Stein-Schmidt.
Für den ehemaligen Sky-Markt gibt es zwei Interessenten, darunter ein Lebensmittelhändler. Pachthöhe und Vertragslaufzeit müsste nur von einem der Interessenten akzeptiert werden. Doch das Objekt ist sanierungsbedürftig. Das Haus Massur am Voß-Platz hat ein Käufer gefunden, allerdings solle die Ladenräume für eine Dienstleistungsfirma genutzt und die oberen Etagen zu Wohnungen umwandet werden. Das Gebäude Peterstraße 7-9, seit Jahren teilweise leer stehende ist endlich verkauft worden, ein Mietvertrag soll Anfang dieses Jahres unterzeichnet werden.
Der Kampf gegen Leerstände spielt bei der Weiterentwicklung des Einzelhandelskonzeptes eine wichtige Rolle, da waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig, Doch Instrumente, leer stehende Geschäftsräume mit einer Abgabe zu belegen gibt es nicht.
Davon, Gebäude von der Stadt selbst zu kaufen und zu vermieten, riet Bürgermeister Carsten Behnk angesichts der Erfahrung anderer Kommunen ab. Die Stadt darf nicht in den Markt einzugreifen oder Ladenbetreiber durch Subventionen bevorteilen.
Reporter gesucht
SPD stellt Kandidaten für die Kommunal- und Kreiswahlen vor
09.02.2018Für die Kommunalwahl am 6. Mai stehen die SPD Kandidaten fest. Die Liste zur Wahl der Eutiner Stadtvertretung wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Brauhaus vorgestellt. Vierzehn Direktkandidaten für die Wahlbezirke in der Kreisstadt Eutin werden gleichzeitig Spitzenkandidaten der Liste.
Die Direktkandidaten Bernd Ditscher und Thomas Koebcke. waren Stadtvertreter der CDU und den Freien Wählern Eutin und treten dieses Mal für die SPD an. Persönliche Gründe und Unzufriedenheit wurden als Parteiwechselgründe angegeben.
Die Eutiner SPD-Liste
Weite stehen auf der Liste:
Hans-Joachim Detlefs, Hanjo Iwanowitsch, Robert Bahr, Linda Krug, Caroline Busse, Elfriede Elisabeth Welack, Sabine Lettow, Günter Alles, Gudrun Orlick, Regina Poersch, Benno Orlick und Gisela Poersch.
Als Kreistagskandidaten wurden einstimmig Gabriele Appel und Alexander Jankowsky nominiert. Die aktuell 116 Mitglieder der Eutiner Sozialdemokraten verabschiedeten den sechsseitigen Handlungsrahmen für die nächsten fünf Jahre.
Grüne sind erbost:
„Kritik ist destruktiv“
Leserbrief zum Artikel vom 07.02.2018
Erstaunt nehme ich zur Kenntnis, dass Kritik an den Plänen eines Hotelbaus an der Stadtbucht von den Grünen unerwünscht ist. Der Vorentwurf zur B-Plan Änderung hat doch genau zum Ziel, zu einem frühen Zeitpunkt die Öffentlichkeit – also die Bürgerinnen und Bürger – zu beteiligen.
Aber Beteiligung ist offensichtlich nur im zustimmenden Falle erwünscht. Immerhin ist festzuhalten, dass dank der kritischen Äußerungen bzw. Meinungen die Anzahl der Geschosse bereits im Stadtplanungsausschuss reduziert wurde.
Kritik ist zwar schwer zu ertragen, aber Teil des planerischen Prozesses und auch ein Stück Demokratie.
Verwaltung und Politik der Stadt Eutin haben die Verantwortung zu entscheiden, welche Größe und Form ein Hotelbau an der Stadtbucht haben soll. Dabei müssen Sie zu ihrem vor 1 Jahr gegebenen Wort stehen: ein kleines Hotel, kein Hotelklotz an der Stadtbucht, so wurde es unisono verkündet.
90% Überbauung des Grundstücks mit einem 75 m langen 4-bzw. 3 geschossigen Bau bis zur Promenade scheinen mir weit über diese Zusage hinauszugehen.
Es kann nicht sein, dass letztlich ein Investor die Chance erhält, in diesem Baufenster zu planen, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern zumindest von Seiten der Grünen versichert wird, man wolle ja nur 3-geschossig bauen.
Nach Auskunft des Bürgermeisters wird übrigens die Stadt im Rahmen eines Wettbewerbs weitere Investoren für das Hotelprojekt suchen.
Die Diskussion und damit auch Kritik an dem Hotelbau ist noch lange nicht beendet.
Sigrid Jürß, Eutin
Stadtvertretung gegen Denkmalpflege
02.02.2018Die Stadtvertreter wurden am Donnerstagabend 1.2.2018 von der Denkmalpflege ausgebremst, da die das Pflaster ablehnt. Es sollte die Peterstraße vor dem Rathaus bis zur Lübecker Straße fortführen.
Diese Vorgabe sei von der Unteren Denkmalpflegebehörde vom Innenministerium akzeptiert worden sagte dazu Bürgermeisters Carsten Behnk. Dies lässt den Ausschuss nicht einknicken, die Denkmalbehörde soll erst eine schriftliche Stellungnahme abgebeten. Einstimmig wurde der Planentwurf mit den Vorgaben des Denkmalschutzes abgelehnt. Dass Denkmalschutz in Eutin kleingeschrieben wird zeigen schon die Rasenfläche und die Betontreppe am Schloss.
Bei der überarbeiteten Skizze für die Marktgestaltung hatte sich die Denkmalpflege durchgesetzt erläuterte Karen Dyck vom Bauamt, das Straßenpflaster vor dem Rathaus ist weg. Die Bäume vor dem Brauhaus bleiben an der Stelle, sonst reicht Platz für die Eisbahn nicht mehr. Hinzu kommen sechs Bäume auf der Westseite des Marktes. Das Ehrenmal bleibt an seinem Standort.
Die Ausschussmitglieder fanden die Forderung des Denkmalschutzes unverständlich und beriefen sich auf den aktuellen Zustand. Dieser Fehler soll bei der Neugestaltung wieder „geheilt“ werden.
FWE-Vorsitzender Malte Tech möchte generell die Sanierungspläne noch einmal ändern, er könnte mit einem Verzicht auf das Straßenpflaster leben, halte aber die Verlegung neuen Pflasters, mit 2,5 Millionen Euro Kosten, für überflüssig. Das Ausbessern und Abschleifen des Platzes würde reichen und nur ca. 250 000 Euro kosten.
Heinz Lange (FWE) und Jens-Uwe Dankert (FDP) wollten auf die Wasserspiele verzichten, Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass sich Wasserdüsen mit Schmutz zusetzten und sehr schnell nicht mehr funktionieren. Man sollte doch lieber den Springbrunnen erhalten. Nur Dankert und Lange stimmten für den Erhalt des Brunnens.
Klaus Kibbel (SPD war frustriert und genervt über die Diskussion, da Beschlüsse, wie der Markt aussehen solle, 2016 seien gefasst worden, eine Mehrheit müsste diesen Beschluss komplett aufhebt.
Jens-Uwe Dankert betonte, dass man innerhalb von zwei Jahren auch zu neuen Erkenntnissen kommen kann.
Die CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl Eutin stehen fest
31.01.2018Die 2 Direktkandidaten für den Kreistag, Winfried Bentke und Marcel Kriwet wurden mit überzeugenden Mehrheiten von den gut 50 erschienenen Mitglieder gewählt. Der Ortsvorsitzende der CDU Eutin, Rolf-Rüdiger Forst, stellte die 7 erfahrene Stadtvertreter und 7 Neueinsteigern vor. Sie wurden mit großer Mehrheit bestätigt.
Ein Wahlprogramm wird die CDU Eutin Anfang März veröffentlichen. Bis März ist es so möglich noch aktuelle Themen und Anregungen der Eutiner Bevölkerung aufzunehmen.
Die gewählten Direktkandidaten sind:
Auf der Liste sind weiter
Heiko Godow, Cornelia Möller, Winfried Bentke, Karin Gröne, Rangna Peter, Daniela Bentke, Elisabeth Pflug, Gerd Freese, Sabine Engel, Ulrike Moll
Antrag der Freien Wähler für den Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss
Eutin, den 04.02.2018Bürgermeister Behnk legt dem Stadtentwicklungsausschuss am 01.02.2018 eine vorläufige Änderung des Bebauungsplans Nr. 73 für einen Hotelbau zur Abstimmung vor.
Mit dem vorgelegten Plan wird seitens der Verwaltung ein dreiteiliges Hotelgebäude mit folgenden Maßen zur Abstimmung gestellt:
Zum Vergleich: Das Nachbargebäude Bleekergang 2a hat eine Höhe von 12,5m mit 3 Voll -und 1 Staffelgeschoss.
Das geplante Hotelgebäude hat einen Abstand von weniger als 50m zum Seeufer.
Mindestens 13 auf dem Grundstück stehende Bäume müssten gefällt werden.
Hier stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister eine Maximalplanung von einem Hotelbau vorlegt, obwohl er in öffentlichen Statements immer versicherte, keinen Hotelklotz zu wollen.
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt mit 7 zu 4 Stimmen ein geplantes Hotel mit folgenden geänderten Maßen:
Der vom Ausschuss genehmigte Vorentwurf zum Bebauungsplan und seine Begründung enthalten keine Aussagen zu PKW – und Busstellplätzen, Möglichkeiten der Anliefer-LKW usw. Platz auf dem Grundstück ist dafür nicht vorhanden.
Der vorgelegte B-Plan erscheint in wesentlichen Punkten nicht eindeutig, da er unterschiedliche Interpretationen seitens der Planungsfirma + des Architekten Malte Tech (Fraktionsvorsitzender FWE) zulässt. Trotzdem wurde über ihn nach sehr kurzer Zeit im Ausschuss abgestimmt. Eine öffentliche Meinungsbildung der Parteien fand nicht statt.
Der Bürgermeister erklärte mir gegenüber, dass die Stadt beabsichtige, einen Investorenwettbewerb auszuschreiben. Vor dem Bürgerentscheid „Erhalt Haus des Gastes“ versicherte Herr Behnk, er wolle an diesem Standort ein Inklusionshotel. Dies wurde mit dem Anhandgabevertrag für „Die Ostholsteiner“ auch untermauert. Wieso jetzt doch eine Ausschreibung?
CDU, SPD, FDP und Stadtvertretung beteuerten ebenfalls vor dem Bürgerentscheid, sie wollten lediglich ein kleines Hotel an der Stadtbucht. Die Grünen konkretisierten dies sogar nach den Vorstellungen ihres Parteifreundes Herrn Sohns von „Die Ostholsteiner“ dahingehend, dass es lediglich ein kleines, massvolles, 3-geschossiges Hotel ohne Tiefgarage geben solle.
Diesen Aussage widersprechen vehement und eindeutig die Ja-Stimmen von CDU, Grünen und 2 SPD-Vertretern. Von den Aussagen des Bürgermeisters ganz zu schweigen.
Die FWE will keinen Hotelklotz an der Stadtbucht, sie will überhaupt kein Hotel an diesem Standort. Sollte sich ein Investor finden, wäre unser Alternativvorschlag ein Hotelneubau an der Schwimmhalle. Auf dem Grundstück des ehemaligen Haus des Gastes sollte ein Kulturcafe mit Außengastronomie entstehen.
Wir sind gegen ein Hotel, denn
Bilden Sie sich Ihre Meinung!
Sigrid Jürß, FWE
Presseerklärung Freie Wählergemeinschaft Eutin
Eutin, den 24.01.2018Der Vorentwurf geht von einer unterschiedlich gestaffelten Bauweise eines Hotels aus.
Die wesentlichen Bauteile erhalten danach 5 bzw. 4 Geschosse. Eine Tiefgarage ist geplant.
Erinnern wir uns an die Aussagen von vor einem Jahr anlässlich des Bürgerentscheids zum Erhalt Haus des Gastes. Damals waren sich Bürgermeister, Parteien – außer FWE - und auch der potentielle Bauherr eines Inklusionshotels „Die Ostholsteiner“ einig, es werde auf keinen Fall einen Hotelklotz an der Stadtbucht geben. Herr Behnk schränkte schon mal ein, man wolle keinen großen Hotelklotz. Die diesbezüglichen Besorgnisse der Bürgerinitiative Haus des Gastes wurden vehemt bestritten. Die Grünen sprachen sogar in ihrem Wahlflyer von einem kleinen, modernen Hotel. Herr Sohns von den Ostholsteinern beteuerte mehrfach öffentlich, er gehe von einer 3-geschossigen Bauweise ohne Tiefgarage aus.
Der Bürgerinitiative und ihren Fachleuten war immer klar, das die Grundstücksgröße nur für eine entsprechend hohe Bauweise ausreicht. Hier wurde vor dem Bürgerentscheid eine Vorstellung inszeniert, die den Eutinerinnen und Eutinern den Abriss des Haus des Gastes schmackhaft machen sollte.
Wir halten ein 4- und 5-geschossiges Gebäude durchaus für einen Klotz. Ob nun ein großer oder kleiner Klotz, sei dahingestellt. Auf jeden Fall wird so ein Hotel höher sein, als das so häufig kritisierte Wohnhaus auf dem Nachbargrundstück. Dazu sei nur Herr Sohns vom April 2017 zitiert:“Auf keinen Fall wird es ein Klotz und bei weitem nicht so groß wie nebenstehendes Wohngebäude. Er rechne mit maximal 3 Etagen.“
Abenteuerliche Behauptungen, wenn wir die heute vorliegende realistische Planung betrachten. Aber gerade diese falschen Versprechungen, die von den Stadtverantwortlichen gerne und kritiklos übernommen wurden, führten mit dazu, das gewünschte Ergebnis beim Bürgerentscheid zu erhalten.
Gleiches gilt nebenbeigesagt auch für die Zwischennutzung des Grundstücks nach dem Abrisss. „Wir wollen etwas Hochwertiges an der Stelle , keine Würstchenbude oder billige Cafeteria,
wie es gern von der Bürgerinitiative behauptet wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Grünen versprachen eine hochwertige Zwischenlösung. Außer den zeitweilig sogar geschlossenen armseligen WC-Containern, die optisch den Karl-May-Festspielen entsprungen zu sein scheinen, hat die Politik auch hier bisher nicht Wort gehalten.
Für die Erreichung eines gewünschten Ergebnisses beim Bürgerentscheid schien jede fake-news recht zu sein.
Die FWE und die damalige Bürgerinitiative haben immer die Realitäten vor Augen gehabt.
Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger Eutins sich nicht erneut hinters Licht führen lassen.
Sollte die Stadtvertretung einem Bebauungsplan zustimmen, so wird ein Hotelklotz gebaut werden, der das Panorama der Stadtbucht massiv dominieren und verschandeln wird.
Mit uns nicht!
Die FWE ist gegen ein Hotel an der Stadtbucht.
Sigrid Jürß
Pressesprecherin der FWE
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